Ausgabe 15. April 2016
AGB
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1: Geltungsbereich
Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen den Kunden und Geschäftsinteressenten einerseits und der wb4u GmbH andererseits, soweit keine speziellen Vereinbarungen getroffen werden.
Ergänzende Bestimmungen sind in den „Rahmenbedingungen für das Onlinegeschäft mit der wb4u GmbH“ festgehalten.
Der Umgang der wb4u GmbH mit Personendaten ist in der „Datenschutzerklärung“ geregelt.
Artikel 2: Gegenseitige Fairness
Alle Vertragspartner verpflichten sich zu einem Verhalten nach Treu und Glauben. Sie machen sich gegenseitig auf gesetzliche und andere Vorschriften aufmerksam und informieren die andere Partei rechtzeitig über allfällige Hindernisse, die die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen in Frage stellen können.
Artikel 3: Angebot und Annahme
Soweit auf den Websites der wb4u GmbH konkrete Informationen über Güter oder Dienstleistungen enthalten sind, handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Angebote, sondern um Einladungen zur Abgabe eines Angebotes.
Das Angebot durch den Kunden erfolgt dadurch, dass er die auf der Internetseite wb4u.com enthaltenen Fragen ausfüllt und die Bestellung absendet.
Die Annahme des Angebotes durch die wb4u GmbH erfolgt durch umgehende Bestätigung durch die wb4u GmbH.
Artikel 4: Weitergabe von Teilaufträgen
Der Kunde ermächtigt die wb4u GmbH ausdrücklich, bestimmte Teilaufgaben wie z.B. die Spedition von Waren nach eigenem Ermessen und ohne vorgängige Rückfrage beim Kunden durch spezialisierte Firmen ausführen zu lassen, wenn dies für die Geschäftsabwicklung als zweckmässig erscheint.
Für das Verhalten dieser Firmen haftet die wb4u GmbH nur insoweit, als sie bei deren Auswahl oder deren Instruktion Sorgfaltspflichten verletzt hat.
Artikel 5: Übergang von Nutzen und Gefahr
Sofern es nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde, gehen Nutzen und Gefahr an den zu kaufenden Objekten mit Abgang der betreffenden Güter vom Verkäufer auf den Käufer über.
Artikel 6: Preise, Abgaben und Steuern sowie fremde Kosten
Die wb4u GmbH wird tätig, nachdem der mit dem Auftraggeber vereinbarte Preis überwiesen worden ist. Unter Vorbehalt einer anderen Vereinbarung sollte dies innerhalb von 7 Kalendertagen nach der Bestellung erfolgen.
Die auf der Website der wb4u GmbH publizierten Informationen wie vor allem Preise, Konditionen usw. können jederzeit den aktuellen Verhältnissen angepasst werden.
Bei den von der wb4u GmbH angegebenen Preisen handelt es sich – sofern nicht anders vereinbart – um nicht abzugsfähige Gesamtpreise, inklusive der in der Schweiz und im Ausland gesetzlich geschuldeten Steuern und anderen Abgaben.
Zusätzliche von Dritten belastete Kosten wie z.B. Transportspesen und Zölle sind in den Preisen nicht enthalten und werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt.
Unberechtigte Abzüge werden dem Kunden nachbelastet.
Artikel 7: Währungen
Die Rechnungslegung der wb4u GmbH basiert auf Schweizer Franken (CHF).
Das Risiko von sich nach der Bestellung ändernden Wechselkursen trägt der Kunde. Die wb4u GmbH ist berechtigt, Nachrechnungen im Rahmen des Differenzbetrages zu stellen.
Artikel 8: Vertragssprachen
Verträge werden auf Deutsch oder auf Englisch abgeschlossen. Die AGB, die Rahmenbedingungen für den Online-Verkehr und die Datenschutzerklärung stehen in beiden Sprachen zur Verfügung.
Bei Interpretationsproblemen ist die deutsche Fassung dieser Dokumente verbindlich.
Artikel 9: Prüfungs- und Rügepflicht des Käufers
Der Käufer von Waren oder Dienstleistungen muss die erhaltenen Güter oder Dienstleistungen umgehend vor allem in Bezug auf die Übereinstimmung mit den Spezifikationen der Bestellung und auf Unversehrtheit prüfen.
Offene Mängel sind gegenüber dem Verkäufer so schnell wie möglich schriftlich zu rügen. Erst nach dem Auspacken entdeckte Mängel müssen innert 7 Kalendertagen schriftlich gerügt werden.
Unterlässt der Käufer die fristgerechte Mängelrüge, oder werden die erhaltenen Güter verwendet oder verarbeitet, gelten die Güter als mängelfrei angenommen und gilt die Lieferung als genehmigt.
Verdeckte Mängel können in der Regel während zwei Jahren geltend gemacht werden. Je nach Ausmass des Mangels und Beschaffenheit der mangelhaften Güter ist der Käufer berechtigt, einen Preisnachlass, die Rückerstattung des Kaufpreises oder den Ersatz der Güter zu verlangen.
Alle diese Ansprüche richten sich gegen den Verkäufer, resp. den Lieferanten, nicht gegen die wb4u GmbH.
Artikel 10: Leistungsmängel des Auftraggebers der wb4u GmbH
Hat der Auftraggeber seine vertraglichen Pflichten gegenüber der wb4u GmbH trotz schriftlicher Mahnung nur mangelhaft oder überhaupt nicht erfüllt, behält sich die wb4u GmbH vor, von ihrem jederzeitigen Kündigungsrecht des Auftragsverhältnisses (vgl. Art. 13 dieser AGB) Gebrauch zu machen. Die wb4u GmbH hat dabei Anspruch auf Entschädigung der bisher erbrachten Leistungen, soweit diese die in der Regel unentgeltliche Berechnung des Erwerbspreises übersteigen und ist ihrerseits zur Aussetzung der vereinbarten Leistungen berechtigt.
Artikel 11: Leistungsmängel des Verkäufers
Hat der Verkäufer trotz schriftlicher Mahnung seine Leistung nur mangelhaft oder überhaupt nicht erbracht, behält sich die wb4u GmbH vor, von ihrem jederzeitigen Kündigungsrecht des Auftragsverhältnisses (vgl. Art. 13 dieser AGB) Gebrauch zu machen.
Allfällige Vorleistungen des Auftraggebers an die wb4u GmbH werden diesem durch die GmbH unter Vorbehalt eigener Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis vollumfänglich zurückerstattet.
Eine zumutbare Lieferverzögerung oder eine geringe Abweichung in der gelieferten Menge enthebt den Käufer nicht von seiner Verpflichtung zur Annahme der Ware.
Artikel 12: Haftungsausschluss (Disclaimer)
Die wb4u GmbH kann nicht für den Erfolg ihrer Suchaktionen haftbar gemacht werden.
Das mit der wb4u GmbH vereinbarte Honorar ist auch im Falle eines ausbleibenden Erfolges geschuldet.
Die wb4u GmbH wendet bei ihrer Auftragserfüllung grösstmögliche Sorgfalt an, schliesst aber die Haftung für leichte Fahrlässigkeit in allen Bereichen ihrer Aktivitäten aus.
Die wb4u GmbH ist bestrebt, die gesuchten Güter oder Dienstleistungen zu möglichst günstigen Konditionen zu beschaffen. Die Gesellschaft übernimmt jedoch keine Haftung dafür, dass die gefundenen Objekte oder Dienstleistungen allenfalls bei einem anderen Provider oder zu einem späteren Zeitpunkt günstiger beschafft werden könnten.
Die wb4u GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf ihrer Website publizierten Inhalte und Informationen. Diese sind weder eine Beratung noch eine Empfehlung. Die Nutzung der Inhalte ihrer Websites erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Die wb4u GmbH schliesst deshalb jede Haftung für Verluste oder Schäden aus, die sich aus der Benützung, resp. dem Zugriff auf ihre Websites oder aus angegebenen Links ergeben.
Die wb4u GmbH lehnt jede Gewährleistung für die Vertragserfüllung durch den/die Käufer und/oder den/die Verkäufer, oder andere involvierte Dritte wie z.B. Transportunternehmen, strikte ab.
Artikel 13: Kündigung und Widerruf des Auftrages an die wb4u GmbH
Die wb4u GmbH ist berechtigt, einen ihr erteilten Auftrag jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen sowie ohne Schadenersatzpflicht zu kündigen, solange die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgt (vgl. Art. 404 OR). Die wb4u GmbH hat auf jeden Fall Anspruch auf Entschädigung der von ihr bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen.
Auch der Kunde kann die Auftragserteilung jederzeit widerrufen, wobei bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen der wb4u GmbH zu entschädigen sind und im Falle einer Kündigung zur Unzeit allfälliger Schaden der wb4u GmbH zu ersetzen ist.
Artikel 14: Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher im EU-Raum (Widerrufsbelehrung)
Verbraucher im EU-Raum haben das Recht, einen Kauf-, oder Liefervertrag binnen vierzehn Tagen ab dem Zeitpunkt der Inbesitznahme durch den Käufer, resp. Empfänger ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies muss mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) erfolgen. Auf der Website der wb4u GmbH (wb4u.com) ist als Beispiel ein Formular für eine Widerrufserklärung abrufbar, das elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden kann.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet werden.
Artikel 15: Rückgaberecht gegenüber dem Verkäufer
Ausserhalb des EU-Raumes ist ein Rücktritt des Käufers gegenüber dem Verkäufer - oder dem Erbringer einer Dienstleistung – nur möglich, falls dies gesetzlich geregelt ist oder falls der Verkäufer ein vertragliches Rücktrittsrecht gewährt.
Die Rücksendung von Gütern und deren allfällige Versicherung erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers, ausser es habe sich um eine Ware mit einem durch den Verkäufer anerkannten Mangel oder um eine Fehllieferung gehandelt.
Artikel 16: Immaterielle Rechte der wb4u GmbH
Die Inhalte der Website, der AGB, der Rahmenbedingungen für den Online-Verkehr der wb4u GmbH und der Datenschutzerklärung sind urheberrechtlich geschützt. Deren unbewilligte Verwendung und Vervielfältigung können zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Artikel 17: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Geschäftsbeziehungen der wb4u GmbH unterstehen dem Schweizer Recht.
Gerichtsstand ist der Sitz der wb4u GmbH. Die wb4u GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Geschäftspartner an seinem Sitz oder Wohnsitz zu belangen.
Nach Möglichkeit werden Streitigkeiten auf gütlichem Weg geregelt.
Artikel 18: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, inklusive die Rahmenbedingungen für das Onlinegeschäft und die Datenschutzerklärung, können jederzeit geändert und den neuen gesetzlichen oder regulatorischen Rahmenbedingungen oder den gewandelten Anforderungen angepasst werden.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, gilt gegenüber den Nutzern der Websites der wb4u GmbH, resp. gegenüber ihren Vertragspartnern die jeweilige zum Zeitpunkt der Nutzung, resp. des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
Ausgabe 15. April 2016